Der gegenwärtige rechtliche Status einer kryokonservierten Person ist weniger rätselhaft als ihr künftiger.
Bei allen bisher kryokonservierten Personen wurde zuvor der Tod rechtsgültig festgestellt. Die Kryokonservierung beginnt erst danach. Sie macht die amtliche Feststellung des Todes weder unwirksam noch schafft sie einen rechtlichen Zwischenstatus zwischen Leben und Tod.
Die eigentliche rechtliche Schwierigkeit würde erst entstehen, wenn es der Medizin künftig gelänge, einen Menschen wiederzubeleben, dessen Tod zuvor rechtsgültig festgestellt worden war.
Ein europaweit einheitlicher Rechtsstatus für Menschen in Kryostase existiert nicht
Europa verfügt weder über ein einheitliches Personenstandssystem noch über eine einheitliche Definition des Todes, die in jedem Land gleich angewendet würde.
Die Leitlinien der EU zu Todesfällen und zur Überführung Verstorbener bestätigen die zugrundeliegende Struktur: Jedes Land hat eigene Vorschriften für die Registrierung eines Todesfalls und die Überführung sterblicher Überreste.
Im Schweizer Recht ist die derzeitige Rechtslage besonders klar formuliert.
Artikel 31 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches legt fest, dass die Persönlichkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt beginnt und mit dem Tod endet.
Die Lagerung bei tiefsten Temperaturen ändert nichts an dieser Regel. Eine in der Schweiz gelagerte Person gilt nach geltendem Recht weiterhin als verstorben.
Diese rechtliche Einordnung ist von der wissenschaftlichen Argumentation zu unterscheiden, auf der das Biostase-Todeskonzept beruht.
Die Feststellung des Todes hat Folgen in mehreren Rechtsbereichen
An die Registrierung des Todes knüpfen sich verschiedene Rechtsfolgen. Die Einzelheiten regelt jedes Land selbst, doch betroffen sind europaweit weitgehend dieselben Rechtsbereiche.
- Für die Ausstellung der Sterbeurkunde gelten die Vorschriften des Landes, in dem der Todesfall registriert wird.
- Die Verfügungsgewalt über den Körper geht auf die Person oder Institution über, die das jeweilige Landesrecht bestimmt.
- Für das hinterlassene Vermögen gelten die Vorschriften über die Erbfolge und die Verwaltung der Verlassenschaft.
- Der Tod wirkt sich nach den jeweils geltenden Vorschriften auf die Ehe, auf Leistungsansprüche, die steuerliche Stellung und bestehende Verträge aus.
- Die langfristige Aufbewahrung des Körpers hängt von den dafür getroffenen Vereinbarungen und den zuständigen Einrichtungen ab.
Diese Rechtsfolgen treten unabhängig davon ein, ob eine Wiederbelebung künftig möglich sein könnte.
So besagt beispielsweise § 1922 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, dass das Vermögen einer Person als Ganzes auf einen oder mehrere Erben übergeht.
Der kryokonservierte Patient gilt daher nicht als Eigentümer eines Vermögens, das ihm erhalten bleibt und auf das er lediglich vorübergehend nicht zugreifen kann.
Der rechtliche Tod hebt nicht jeden Schutz auf
Zu sagen, eine verstorbene Person habe „keine Rechte“, greift zu kurz.
Der Verstorbene besitzt nicht mehr die gewöhnliche Rechtsfähigkeit einer lebenden natürlichen Person. Er kann persönlich keinen neuen Vertrag unterschreiben, nicht wählen, nicht klagen und keine Institution leiten.
Die Rechtsordnungen europäischer Länder können jedoch auch nach dem Tod den Körper, die Würde, die Vertraulichkeit sowie geäußerte Wünsche und Interessen schützen, die andere für den Verstorbenen wahrnehmen.
Frankreich liefert ein klares Beispiel. Artikel 16-1-1 des französischen Zivilgesetzbuches besagt, dass die dem menschlichen Körper geschuldete Achtung mit dem Tod nicht endet.
Er verlangt außerdem, dass sterbliche Überreste, einschließlich Asche, mit Respekt, Würde und Anstand behandelt werden.
Aus diesem Schutz folgt nicht, dass die verstorbene Person rechtlich als lebend gilt. Er begrenzt, was lebende Menschen und Institutionen mit dem Körper tun dürfen.
Dieselbe Unterscheidung spielt bei der Biostase eine Rolle. Ein Patient kann rechtlich als verstorben gelten, während sein Körper weiterhin geschützt ist und rechtlich durchsetzbare Vereinbarungen dessen Aufbewahrung regeln.
„Patient“ beschreibt eine Verpflichtung, nicht den Personenstand
Tomorrow.bio verwendet das Wort „Patient“, weil die Konservierung eine mögliche spätere Behandlung ermöglichen soll.
Die Bezeichnung steht für eine operative und ethische Verpflichtung. Sie besagt nicht, dass ein Gericht derzeit eine ruhende Rechtspersönlichkeit anerkennt.
Der Patient gilt rechtlich weiterhin als verstorben, während Tomorrow.bio und die an seiner Betreuung beteiligte Struktur die Verantwortung für Konservierung, Transport und langfristige Aufbewahrung übernehmen.
Die institutionelle Struktur wird erläutert im Tomorrow.bio-Ökosystem und bei der Einrichtung für die Langzeitlagerung.
Auch die Lagerung in der Schweiz setzt die Rechtspersönlichkeit nicht aus
Die Verlegung des Patienten in die Schweiz ändert die Zuständigkeit für Obhut und Lagerung. Sie macht die im Herkunftsland getroffene Todesfeststellung nicht rückgängig.
Die Langzeitlagerung stützt sich auf Verträge, verbindlich geregelte Aufgaben, zweckgebundene Mittel und klare Leitungsstrukturen in den zuständigen Einrichtungen.
Diese Vereinbarungen verpflichten die beteiligten Organisationen und die verantwortlichen Personen. Sie bewirken nicht, dass die verstorbene Person rechtsfähig bleibt und weiterhin verbindliche Anweisungen erteilen könnte.
Deshalb legen die maßgeblichen Dokumente schon vor Bedarf fest, wer welche Aufgaben und Pflichten übernimmt.
Die Berichtigung einer Todeserklärung ist nicht mit einer Wiederbelebung gleichzusetzen
Das europäische Recht kennt bereits Fälle, in denen eine für tot erklärte Person später lebend aufgefunden wird. Die dafür geltenden Regeln lassen sich zum Vergleich heranziehen, betreffen aber einen anderen Sachverhalt.
Der Presumption of Death Act 2013 für England und Wales erlaubt es dem High Court, eine Todesvermutungserklärung zu ändern oder aufzuheben.
Eine Aufhebung macht jedoch nicht automatisch alles rückgängig, was inzwischen geschehen ist.
Nach Section 6 berührt eine Änderungsverfügung für sich genommen nicht das Eigentum, das aufgrund der Todeserklärung erworben wurde. Auch eine dadurch aufgelöste Ehe oder eingetragene Partnerschaft wird dadurch nicht wiederhergestellt.
Nach Section 7 kann das Gericht nur begrenzt in die Eigentumsverhältnisse eingreifen; Rechtsgeschäfte, die im guten Glauben abgeschlossen wurden, bleiben geschützt.
Das zeigt ein wichtiges Prinzip. Selbst wenn die ursprüngliche Todeserklärung berichtigt wird, schützt das Recht Personen, die berechtigterweise auf ihre Gültigkeit vertraut haben.
Eine Wiederbelebung nach Kryokonservierung wäre schwieriger. Der Tod könnte ursprünglich rechtsgültig festgestellt worden sein, und die daraus entstandenen Rechtsverhältnisse könnten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten bestehen.
Für eine Wiederbelebung wäre ein neuer rechtlicher Weg nötig
In Europa gibt es derzeit kein erprobtes, umfassendes Verfahren, das den Personenstand nach rechtsgültiger Todesfeststellung und langfristiger Kryokonservierung wiederherstellt.
Dabei wären mehrere Fragen jeweils gesondert zu klären:
- Identität: Wie würden die Einträge in Geburts-, Sterbe- und Identitätsregistern miteinander verknüpft oder wieder gültig gemacht?
- Rechtsfähigkeit: Ab wann könnte die wiederbelebte Person wieder rechtswirksam einwilligen, Verträge schließen und vor Gericht klagen?
- Staatsbürgerschaft: Welche Staatsbürgerschaft und welcher Aufenthaltsstatus würden gelten?
- Eigentum: Welches Vermögen stünde der Person noch zur Verfügung, nachdem es rechtmäßig vererbt worden und anschließend Gegenstand weiterer Rechtsgeschäfte gewesen wäre?
- Beziehungen: Was würde mit Ehen, der rechtlichen Elternschaft und Verpflichtungen geschehen, die sich durch den Tod verändert hätten?
- Betreuung: Wer würde Entscheidungen treffen, solange Identität und Rechtsfähigkeit noch nicht geklärt wären?
Die wiederbelebte Person automatisch als „dieselbe Rechtsperson“ zu bezeichnen, beantwortet diese Fragen nicht.
Sie als „neue Person“ zu bezeichnen, beantwortet sie ebenso wenig. Künftige Gesetzgeber und Gerichte müssten sich an Regeln orientieren, die den dann bekannten Tatsachen und technischen Möglichkeiten Rechnung tragen.
Frühere Eigentumsverhältnisse wären das schwierigste Problem
Identitätsregister lassen sich theoretisch berichtigen. Wenn Vermögen vererbt, verkauft oder über Generationen hinweg aufgebraucht wurde, stehen einander unterschiedliche Ansprüche und Interessen gegenüber.
Nach geltendem Erbrecht bleibt das Vermögen einer verstorbenen Person nicht allein deshalb für sie reserviert, weil eine spätere Wiederbelebung denkbar ist.
Die Regeln zur Todesvermutung in England und Wales zeigen, warum. Auch eine berichtigte Todeserklärung macht Eigentumsübertragungen, die im guten Glauben erfolgt sind, nicht automatisch unwirksam und stellt eine frühere Ehe nicht wieder her.
Trusts und Stiftungen können Mittel für festgelegte Zwecke erhalten. Sie können jedoch nicht garantieren, dass eine wiederbelebte Person nach künftigem Recht ihr früheres Eigentum zurückerhält.
Die praktischen Möglichkeiten und Grenzen werden erläutert unter Kann Vermögen für die Zeit nach einer möglichen Wiederbelebung erhalten bleiben?
Was sich schon heute planen lässt
Ein Vertrag kann niemanden nach einer gültigen Todesfeststellung rechtlich am Leben halten.
Er kann aber festlegen, was mit dem Körper geschehen soll, welche Einrichtungen dafür verantwortlich sind, wie die Konservierung finanziert wird und welche Pflichten bei der langfristigen Aufbewahrung bestehen.
Dazu dienen der Vertrag mit dem Anbieter, die Vereinbarung über die Lagerung und die zugehörigen Dokumente. Sie legen die Aufgaben der Personen und Einrichtungen fest, die nach dem Tod tätig werden.
Tomorrow.bio stimmt die Unterlagen für die Durchführung und den Transport mit den Bestattungsunternehmen vor Ort ab. Das Mitglied stellt die für seine persönliche Vorsorge erforderlichen Dokumente bereit und unterzeichnet sie.
Siehe „Wie stelle ich sicher, dass meine Wünsche befolgt werden?“ und „Regulatorische Risiken und rechtliche Grauzonen“.
Aus wissenschaftlicher Sicht geht es um die erhaltenen biologischen Strukturen. Aus rechtlicher Sicht sind die Folgen der rechtsgültigen Todesfeststellung maßgeblich.
Beide Betrachtungsweisen lassen offen, ob eine Wiederbelebung jemals gelingen wird und wie das Recht in Europa darauf reagieren sollte.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
Kurz gesagt: Eine kryokonservierte Person gilt nach geltendem Recht als verstorben. Der Umgang mit ihrem Körper, die Verlassenschaft und die langfristige Aufbewahrung unterliegen weiterhin rechtlichen Regelungen. Jede künftige Wiederbelebung würde neue rechtliche Regeln erfordern.
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